Die EU hat gestern ein neues Krisenpaket vorgestellt, mit dem die Haushalte und Unternehmen der Union entlastet werden sollen. Ende der Woche soll das Paket im Umfang von 40 Milliarden Euro auf dem EU-Gipfel verhandelt werden. Dabei soll auch eine bindende Regelung für den gemeinsamen Einkauf von Erdgas auf den Tisch kommen.
Schon im Frühjahr hatten sich die meisten EU-Länder darauf geeinigt, beim Gaseinkauf gemeinsam zu agieren, um sich auf dem enger werdenden Gasmarkt nicht gegenseitig Konkurrenz zu machen. Nun soll es jedoch eine bindende Gesetzgebung geben, dass unter anderem vorsieht, die Gasnachfrage von Unternehmen über eine zentrale Stelle zu bündeln um gemeinsam mit den potenziellen Lieferanten verhandeln zu können.
„Wir wissen, dass wir stark sind, wenn wir zusammen handeln“, kommentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz die vorgestellten Strategie. „Es ist logisch, dass Energieunternehmen – anstatt sich gegenseitig zu überbieten – ihre gemeinsame Kaufkraft nutzen sollten.“ Das neue System des gemeinsamen Einkaufs soll nach Wunsch der EU-Kommission bis zum Frühjahr funktionsfähig sein.
Zu einem Gaspreisdeckel, den einige andere EU-Länder gefordert hatten, äußerte sich Von der Leyen nicht. Zwar hatte sie zuletzt eine solche Regelung nicht ausgeschlossen, jedoch betont: „Eine solche Obergrenze für die Gaspreise muss so gestaltet sein, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist“. Im aktuellen Gesetzentwurf ist die umstrittene Maßnahme nicht enthalten.
